10.000 Unterschriften: Petition gegen Rüstung in Leipzig

Nach der Ansiedlung des US-Rüstungsunternehmens Covenant und dem Bekanntwerden weiterer Rüstungspläne in Leipzig hat eine Petition mehr als 10.000 Unterschriften gesammelt. Ziel der Petition ist eine Grundsatzdebatte über Rüstungsindustrie und die Zukunft Leipzigs, teilt die Initiative «Leipzig bleibt friedlich» mit. Nach Angaben der Organisatoren ist die Petition bereits bei der Stadt Leipzig und dem sächsischen Landtag eingereicht worden. 

Auf der Online-Plattform «OpenPetition» hat die Petition der Initiative mit dem Titel «Aus der Stadt der Friedlichen Revolution darf keine Stadt der Waffen werden!» aktuell 10.749 Unterzeichnungen erreicht. Der 2019 gegründete Verein bezeichnet sich selbst als Zusammenschluss engagierter Bürger. Bereits in der Vergangenheit hatte die Gruppe etwa Aktionen gegen die militärische Nutzung des Flughafens Leipzig-Halle organisiert. Unterstützt werden die Organisatoren von der «Schwerter-zu-Pflugscharen-Allianz» - nach eigenen Angaben ein Zusammenschluss aus Friedensinitiativen in der Region. Gemeinsam fordern sie «Transparenz, Bürgerbeteiligung und eine wirtschaftliche Alternative zur Militarisierung». 

Petitionsausschuss muss sich mit Anliegen beschäftigen

Im nächsten Schritt muss sich der Petitionsausschuss des sächsischen Landtages mit der Petition befassen. Eine rechtlich bindende Wirkung hat sie nicht. Ab 2.500 Unterschriften kann das Gremium aber entscheiden, dass es eine öffentliche Anhörung in der Sache geben soll. Der Petitionsausschuss der Stadt Leipzig hat der Friedensinitiative zufolge bereits angekündigt, sich mit dieser und weiteren Petitionen zu Rüstungsansiedlungen in Leipzig zu beschäftigen. 

Das US-Rüstungsunternehmen Covenant hat Anfang des Monats seine Produktionshalle für den weitreichenden Marschflugkörper Anthem in Leipzig eröffnet. Die Produktion soll 2027 beginnen. Das Düsseldorfer Rüstungsunternehmen Falk Defence entwickelt nach eigenen Angaben in Leipzig Prototypen seiner Artillerierakete «Siegfried». Ob und wo das System produziert wird, ist aber offen.