Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) dazu aufgefordert, die Mindestlohn-Kontrollen des Zolls künftig ohne Waffen durchzuführen. «Mindestlohn-Kontrollen des Zolls in Unternehmen müssen ohne Uniform und Waffen ablaufen», sagte Kretschmer dem «Tagesspiegel» (Montag). Der Staat könne nicht jedem Unternehmer als potenziellem Betrüger begegnen.
«Wenn hier, das ist passiert, der Zoll auf dem Land in einen Bäckerladen mit allem Drum und Dran einmarschiert - von dem Mann braucht niemand mehr etwas zu erwarten, bestenfalls geht er noch zur Wahl», sagte Kretschmer. «Der ist Dorfgespräch, egal was gewesen ist, das ist unanständig.» Die Frage sei, wie der Staat auftrete. Der Eindruck sei oft verheerend.
Im Bundesfinanzministerium sieht man laut «Tagesspiegel» bisher keinen Anlass für Änderungen: «Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit führt seit jeher Waffen und verwendet Dienstkleidung.»
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