Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) in Sachsen sieht im Tariftreuegesetz des Bundes eine Steilvorlage für die Regierung im Freistaat. Die Bundesregierung habe vorgelegt und ein wichtiges Zeichen für die Stärkung von Tariflöhnen gesendet, kommentierte DGB-Chef Markus Schlimbach das Votum des Bundeskabinetts. Auch wenn noch Verbesserungen des Gesetzentwurfes im parlamentarischen Verfahren notwendig seien, müsse Sachsen nun nachlegen.
DGB sieht skandalöse Praxis in Sachsen
«Es bleibt ein Skandal, dass in Sachsen regelmäßig die billigsten Anbieter die öffentlichen Ausschreibungen gewinnen. Wer Billigheimer mit Steuergeldern unterstützt, darf sich über Fachkräftemangel und Mindereinnahmen bei den Sozialversicherungen und Steuern nicht beschweren», betonte Schlimbach. Seit Jahren werde die Modernisierung des sächsischen Vergabegesetzes verzögert und blockiert. Es sei überfällig, die Vergabe öffentlicher Gelder durch das Land und die Kommunen an Tariflöhne und gute Arbeitsbedingungen zu binden.
