Die monatelange Suche nach einem Bundesbeauftragten für die Opfer der SED-Diktatur ist festgefahren. Es gebe aber noch einen Hoffnungsschimmer für eine Einigung, sagte die Vorsitzende des Bundestags-Kulturausschusses, Katrin Budde (SPD), der Deutschen Presse-Agentur. Der oder die Beauftragte soll sich nach der Auflösung der Stasi-Unterlagen-Behörde um die Belange von Opfern kümmern. Die Person soll vom Bundestag gewählt werden, die Stelle soll auch direkt beim Parlament angesiedelt sein.
Die Stasi-Unterlagen-Behörde wird aufgelöst, Behördenleiter Roland Jahn scheidet zum 17. Juni aus. Die Papiere der DDR-Staatssicherheit werden künftig vom Bundesarchiv verwaltet. Die etwa 1300 Mitarbeiter werden übernommen. Das Stasi-Unterlagen-Gesetz gilt weiter, die Akten bleiben offen. Der Bundestag hatte sich auch darauf verständigt, die Stelle eines Opfer-Beauftragten einzurichten.
Die SPD sei offen für neue Vorschläge, sagte Budde an die Adresse des Koalitionspartners Union. Bisher habe man sich nur darauf einigen können, dass «es niemand mit Parteibuch wird», so Budde. Das unabhängige Amt dürfe nicht von Diskussionen um die Person überlagert werden.
