Ostdeutschland fordert vom Bund weitere Investitionen in Forschung und Entwicklung

Ostdeutschland fordert vom Bund weitere Investitionen in Forschung und Entwicklung. Auf einer Sonderkonferenz der ostdeutschen Länderchefs am Donnerstag in Berlin wurden als Beispiele für zukunftsträchtige Schlüsseltechnologien die Mikroelektronik und Nanoelektronik, Künstliche Intelligenz und Quantentechnologien genannt. Bei der Forschungs- und Technologieförderung dürfe es keinesfalls zu einer Kürzung der Bundesmittel oder einem Rückzug des Bundes bei bestehenden Programmen kommen. Förderverfahren sollten bürokratiearm und digital konzipiert sein.

An der Konferenz im Berliner Helmholtz-Zentrum für Materialien und Energie nahmen auch Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) und der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD) teil. «Da, wo Wissenschaft stattfindet, wird Zukunft gestaltet», sagte Stark-Watzinger und bescheinigte Ostdeutschland eine «beeindruckende Transformationsgeschichte».

Nach Ansicht des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU), der aktuell den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz-Ost innehat, ist das Bundesministerium für Bildung und Forschung schon seit etwa zehn Jahren das Ministerium für den Aufbau Ost. «Die neuen Bundesländer sind der modernere Teil Deutschlands (..) Man sieht hier, was alles möglich ist.» In Ostdeutschland sei «Lust auf Zukunft» vorhanden. Wenn man Wohlstand erhalten wolle, müsse man in die Wissenschaft investieren.

Man habe den Osten nach der Wende als eine verlängerte Werkbank des Westens verstanden, sagte die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD): «Das war ein großer Fehler.» Es sei wichtig, nicht nur Produktionsstätten, sondern auch Stätten von Forschung und Entwicklung zu haben. Im Westen kämen zwei Drittel der Forschungsmittel aus dem privaten Bereich und ein Drittel aus dem öffentlichen. In Ostdeutschland mit einer mittelständischen Struktur sei es umgekehrt. Deshalb sei es entscheidend, dass der Bund hier weiter in Forschung und Entwicklung investiere.

Zudem forderten die Regierungschefin und Regierungschefs der ostdeutschen Länder dazu auf, die Erforschung und wissenschaftliche Aufarbeitung der DDR als zweiter Diktatur auf deutschem Boden fortzuführen.