Vor dem Tag der Deutschen Einheit hat der frühere Bürgerrechtler und letzte DDR-Außenminister Markus Meckel eine Verfassungsdebatte angestoßen, um den Rückhalt für die Demokratie zu stärken. Konkret forderte Meckel in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur die Streichung des Artikels 146 zur Vorläufigkeit des Grundgesetzes und die offizielle Erklärung zur dauerhaften Verfassung. Das soll aus seiner Sicht helfen, die Unzufriedenheit vor allem in Ostdeutschland abzubauen.
«Wir würden uns als Deutsche noch einmal selbst vergewissern, dass das, was wir «das System» nennen, eine hervorragende Grundlage ist», sagte der frühere SPD-Politiker. «Man kann mit einer Regierung unzufrieden sein in Bezug auf eine konkrete Entscheidung. Aber die Demokratie an sich ist ungeheuer viel wert.»
In Artikel 146 am Schluss des Grundgesetzes heißt es: «Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.» Bei der deutschen Vereinigung am 3. Oktober 1990 und später in einer Verfassungskommission wurde vereinbart, das Grundgesetz im Wesentlichen unverändert beizubehalten. Trotzdem blieb auch Artikel 146.
