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Verkehrsminister: Bund muss 9-Euro-Ticket komplett bezahlen

Eine Stadtbahn steht an einer Haltestelle. / Foto: Sina Schuldt/dpa/Symbolbild
Eine Stadtbahn steht an einer Haltestelle. / Foto: Sina Schuldt/dpa/Symbolbild

Sachsens Verkehrsminister Martin Dulig hat den Bund zur vollständigen Übernahme der Finanzierung des 9-Euro-Tickets aufgefordert. «Die Ankündigung des Bundes war eindeutig: Je 9 Euro für drei Monate - die anfallenden Kosten wollte der Bund komplett übernehmen. Jetzt versucht das Bundesverkehrsministerium, diese Kosten teilweise an die Bundesländer abzuwälzen und mit dem ÖPNV-Corona-Rettungsschirm zu verrechnen. Doch wer bestellt, muss auch zahlen», sagte der SPD-Politiker am Sonntag in Dresden laut einer Mitteilung. Ohne die versprochene auskömmliche Finanzierung werde die Einführung des 9-Euro-Tickets nicht funktionieren.

Die nun vom Bundesverkehrsministerium geplante Verrechnung mit dem ÖPNV-Rettungsschirm würde für alle Bundesländer eine deutliche Mehrbelastung bedeuten, betonte Dulig. Für den ÖPNV-Rettungsschirm soll es demnach nur noch 1,2 Milliarden Euro geben und damit 400 Millionen Euro weniger als zugesagt. Zudem solle der zugesagte Ausgleich für kriegsbedingte Mehrkosten, Inflationseffekt und Leistungsanpassungen komplett unter den Tisch fallen. Dies würde demnach weitere 1,5 Milliarden Euro Mehrkosten für die Bundesländer bedeuten. Die Länder seien nicht in der Lage, diese ungeplanten neuerlichen Lasten zusätzlich auszugleichen, hieß es weiter.

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