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Linke-Politiker Pellmann: Energiepreisdeckel sofort

Sören Pellmann steht vor dem Karl-Liebknecht-Haus seiner Partei in Leipzig. / Foto: Jan Woitas/dpa/Archivbild
Sören Pellmann steht vor dem Karl-Liebknecht-Haus seiner Partei in Leipzig. / Foto: Jan Woitas/dpa/Archivbild

Das Wort Gaspreisbremse ist in aller Munde und dürfte Chancen auf das Wort des Jahres haben. Wann genau sie wirksam wird, steht allerdings noch in den Sternen.

Der sächsische Linke-Politiker Sören Pellmann kann Verzögerungen beim Preisdeckel für Strom und Gas nicht nachvollziehen. «Es kann nicht sein, dass die Bundesregierung ein halbes Jahr benötigt, um Strom- und Gaspreise zu bremsen. Wir brauchen jetzt Preisdeckel. Vor dem Winter, nicht erst danach», sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sollte bezüglich der Strompreise nach Österreich schauen. «Dort zahlen die Stromkunden künftig nur 10 Cent für den Durchschnittsverbrauch. Das wäre eine hilfreiche Entlastung für Bürger und Betriebe. Was in Österreich möglich ist, muss auch in Deutschland machbar sein.» Pellmann ist Bundestagsabgeordneter seiner Partei und stammt aus Leipzig.

Nach bisherigen Plänen der Bundesregierung sollen die Verbraucher bei den Strompreisen spätestens im Januar entlastet werden, bei den Gaspreisen wahrscheinlich erst ab März. Kritiker hatten gefordert, dass auch die Bremse beim Gaspreis schon ab Januar greifen müsse. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zeigte sich am Wochenende sogar offen dafür. Am Montag dämpfte die Bundesregierung die Erwartungen allerdings: «Der Wunsch, eine sehr schnell wirksame Gaspreisbremse zu installieren, steht ein bisschen der Realität entgegen», sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit. Viele Versorgungsunternehmen hätten gesagt, sie würden das so schnell nicht hinbekommen.

Die von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission hatte für private Gaskunden und kleine Firmen eine Einmalzahlung im Dezember auf der Basis der Abschlagszahlung im September vorgeschlagen. Die eigentliche Preisbremse soll für Industrieunternehmen im Januar sowie für private Haushalte und kleine Firmen möglichst ab März, spätestens ab April kommen. Die Ministerpräsidentenkonferenz hatte am Freitag gefordert, die Gaspreisbremse schon zum 1. Januar einzuführen.

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