Hunderte Menschen haben am Sonntag in der Lausitz für einen zügigen Ausstieg aus der Braunkohle demonstriert. «Energie von gestern zerstört unsere Zukunft» und «Liebe für die Lausitz - nicht für die Kohle» hieß es auf Plakaten. «Es muss ein gerechter Kohleausstieg eingeleitet werden, damit die Region die Chancen bekommt, die sie verdient», sagte die Klimaaktivistin Luisa Neubauer der Deutschen Presse-Agentur. Eine Laufzeit der Kraftwerke bis 2038 sei mit Blick auf das Pariser Abkommen nicht verfassungsgemäß. «Deshalb muss der Kohleausstieg rascher kommen.»
Die Demonstranten versammelten sich am Mittag am Bahnhof Schleife und zogen zum Tagebau Nochten. Gefordert wurde ein bundesweiter Kohleausstieg bis spätestens 2030, ein schnellerer Ausbau erneuerbarer Energien, der Erhalt des Dorfes Mühlrose und ein sozial gerechter Strukturwandel samt Mitspracherechten der Sorben. Zu der Demonstration hatte ein Bündnis aufgerufen, darunter Fridays for Future, der BUND Sachsen, Greenpeace, die Initiative «Alle Dörfer bleiben» und die Vertretung der Sorben Serbski Sejm. Die Polizei sprach am Nachmittag von etwa 550 Teilnehmern, Fridays for Future von mehr als 1000.
«Die Lausitz muss eine Vorbildregion für erneuerbare Energien werden», mahnte der Vorsitzende des BUND Sachsen, Felix Ekardt. Ein schnellerer Ausstieg aus der Braunkohle sei nötig, um das rechtsverbindliche 1,5 Grad-Ziel einzuhalten. «Der Braunkohlebergbau muss sofort aufhören», forderte der Aktivist Hagen Domaska für den Serbski Sejm. Er habe 130 Dörfer zerstört, Flüsse seien vergiftet und ausgetrocknet, Wiesen und Felder in Abraum umgewandelt. «Mühlrose und die vom Tagebau bedrohte Kulturlandschaft muss für spätere Generationen erhalten bleiben.»
Während für das Rheinische Braunkohle-Revier der Kohleausstieg 2030 mittlerweile beschlossene Sache ist, gilt im Osten noch das Jahr 2038 als Ausstiegsdatum. Laut Bundeswirtschaftsministerium laufen aber auch für die ostdeutschen Tagebaue Gespräche über ein früheres Ende. Nach dem Willen der Demonstranten am Sonntag darf es aber keine weiteren Deals samt Steuergeldern für Kohlekonzerne geben.
Die Organisatoren verweisen auf Studien, wonach die Kraftwerke in der Lausitz nicht mehr als 205 Millionen Tonne Braunkohle verbrennen dürfen, wenn Deutschland seine Verpflichtungen aus dem Pariser Abkommen einhalten will. Deswegen müssten die Kraftwerke bis 2030 vom Netz gehen und ihre Auslastung ab 2024 jährlich um 25 Prozent gedrosselt werden, hieß es. Ein Kohleausstieg bis 2030 sei bei sinkenden Strompreisen und gleicher Versorgungssicherheit möglich, so der BUND mit Verweis auf eine Analyse des Instituts Energy Brainpool.
Die Kohleverstromung werde auf absehbare Zeit sehr teuer werden, mahnte Neubauer. Daher müssten rasch die Regeln für den Ausstieg gemacht werden, anstatt den Menschen vorzugaukeln, es gebe eine lang- oder mittelfristige Perspektive mit der Kohle. Denn gerade der Osten sei schon heute ein Hotspot der Klima-Katastrophe in Deutschland. Das zeigten Dürren, Brände und Wasserknappheiten in den vergangenen Jahren. Derweil sei in der Region immer wieder einseitig gegen erneuerbare Energien polemisiert worden, sagte die Klimaaktivistin. «Die Politik hat hier in weiten Teilen mehr Angst vor Windrädern gemacht als vor der Klima-Katastrophe.»
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