Der Bundesrat hat die geplante Entlastungsprämie vorerst gestoppt – auch Sachsen hat ihr nicht zugestimmt. «Wer Entlastung verspricht, darf die Verantwortung nicht einseitig auf Unternehmen, Kommunen und Länder abwälzen», sagte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer.
Politik müsse sich an der Realität der Menschen und Betriebe orientieren, dem werde die Entlastungsprämie nicht gerecht. «Gerade der Mittelstand und das Handwerk kämpfen mit hohen Energie- und Materialkosten sowie immer mehr Bürokratie.» Viele kleinere Unternehmen könnten zusätzliche freiwillige Leistungen derzeit nicht stemmen, gleichzeitig sollen Länder und Kommunen milliardenschwere Steuerausfälle tragen, kritisierte der CDU-Politiker.
