Die Lausitzer Kommunen sehen die vorsorgliche Sperrung von Finanzzusagen für kommende Jahre durch den Bund mit Sorge. «Wir befürchten, dass diese Haushaltssperre dazu führt, dass Projekte nicht oder nur verzögert umgesetzt werden können», sagte die Sprecherin der Lausitzrunde für die Brandenburger Kommunen, Christine Herntier, der Deutschen Presse-Agentur. Selbst wenn die zugesagten 40 Milliarden Euro des Bundes für den Strukturwandel in den Kohleregionen sicher seien, würden für die Umsetzung dennoch Partner gebraucht. «Wenn diese nicht handlungsfähig sind, haben wir ein Problem», so Herntier.
An diesem Freitag tagt die Große Lausitzrunde mit Vertretern aus Sachsen und Brandenburg in Spremberg (Spree-Neiße). Auch der Ostbeauftragte Carsten Schneider nimmt an dem Treffen teil.
Hintergrund für die Sorge der Kommunen ist eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Es hatte die Umwidmung von 60 Milliarden Euro im Haushalt 2021 für nichtig erklärt. Das Geld war als Corona-Kredit bewilligt worden, sollte aber nachträglich für den Klimaschutz und die Modernisierung der Wirtschaft eingesetzt werden.
