Finanzierung für Strukturentwicklung in der Lausitz bleibt trotz Haushaltskrise gesichert

Sachsen und Brandenburg entwickelten sich derzeit unterschiedlich, stellte sie dar. In Brandenburg liege der Fokus auf Neuansiedlungen und das Schaffen von Wertschöpfungsketten. Kommunale Projekte hingen hingegen hinterher. In Sachsen sei es umgekehrt. «Strukturwandel braucht aber beides», betonte Herntier. Vor allem die Verkehrsanbindung an die Region sei ein großes Problem.

Bund will sich beim Thema Wassermanagement einbringen

Auch das Thema Wasserhaushalt in der Lausitz kam zur Sprache. Das kommunale Bündnis hat eine Wasser-AG gegründet, ein Positionspapier erstellt und auch die zuständigen Ressorts im Bund angeschrieben. Der Bund werde sich - obwohl er nicht zuständig sei, sondern die Länder - einbringen, berichtete AG-Vertreter Klaus Peter Schulze über eine Antwort aus dem Bundesumweltministerium. Er hatte sich für eine Studie des Umweltbundesamtes (UBA) eingesetzt, die erstellt wurde.

Laut der UBA-Studie drohen der Trinkwasserversorgung im Großraum Berlin und entlang der Spree große Engpässe. Der Fluss könnte in trockenen Sommermonaten örtlich bis zu 75 Prozent weniger Wasser führen, wenn mit Ende der Braunkohleförderung viel weniger Grundwasser hineingepumpt wird.

Die Studie schlägt als Lösung unter anderem vor, Talsperren und Wasserspeicher zu ertüchtigen und bestehende Seen als Wasserspeicher auszubauen. Auch sollten die betroffenen Bundesländer gemeinsam ausloten, wie sich Wasser aus anderen Regionen durch neue Rohrsysteme möglichst naturverträglich in die Spree pumpen lässt, etwa aus der Elbe.

Thema Wasser muss länderübergreifend gedacht werden

Das Problem Wasserhaushalt müsse gemeinsam gedacht werden, auch mit Tschechien und Polen, sagte der Ostbeauftragte Schneider. Er ermunterte die Bürgermeister, mit den Nachbarländern auch auf kommunaler Ebene enger zusammenzuarbeiten. Im Kern sei das Wassermanagement eine Sache der Bundesländer. Für ihn sei es aber auch eine Grundlage des Zusammenlebens über Landesgrenzen hinweg, deshalb werde sich der Bund da «mit einklinken», bekräftigte Schneider.

Mehr Argumente für Zuzug in die Lausitz

Eine positive Nachricht hatte die parteilose Politikerin Herntier: Es kämen mehr Menschen in die Region zurück. Dank des Strukturwandels sei es heute leichter, Argumente zu finden, die Menschen davon zu überzeugen, hierzubleiben, so Herntier. Nun müssten wissenschaftliche Einrichtungen in die Fläche. Im Industriepark Schwarze Pumpe an der sächsisch-brandenburgischen Grenze beispielsweise planen die vier sächsischen Universitäten Dresden, Freiberg, Chemnitz und Zittau-Görlitz Anfang kommenden Jahres die Ansiedlung von Instituten.

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