Initiativen fordern Steuer auf Einweg-Essensverpackung

In einem Offenen Brief haben Klima-Initiativen die Einführung einer Verbrauchssteuer auf Verpackungen für Essen zum Mitnehmen in Dresden gefordert. «Bei der Vermüllung der Stadt und der Umwelt durch Einweg-Takeaway-Verpackungen, die oft nur wenige Minuten genutzt werden, braucht es endlich eine echte Trendwende», forderte Louise Hummel-Schröter von Parents for Future Dresden in einer Mitteilung von Mittwoch. Auch eine Steuer, wie sie bereits in Tübingen erhoben werde, sei dafür geeignet. «Es ist eine wichtige Chance für Dresden, zum Natur-, Klima- und Ressourcenschutz beizutragen», fügte Hummel-Schröter hinzu.

In dem an die Stadtverwaltung Dresden adressierten Brief kritisieren die Initiativen, bisherige Maßnahmen hätten nicht zu weniger Einwegmüll geführt. Viele Gastronomiebetriebe ignorierten die Pflicht Mehrwegverpackungen anzubieten und setzten weiterhin auf Einweg, so die Kritik. Zur Müllvermeidung nutze auch der Einsatz von Verpackung aus Holz oder Papier nichts.

Das Bundesverwaltungsgericht hatte im Mai die Tübinger Verpackungssteuersatzung im Wesentlichen für rechtmäßig erklärt. In der Universitätsstadt werden seit Anfang 2022 je 50 Cent für Einweggeschirr und Einwegverpackungen sowie 20 Cent für Einwegbesteck fällig. Wegen des Rechtsstreits wurden bisher aber noch keine Steuern eingezogen.

Zu den Unterzeichnern des Briefs zählen neben Parents for Future Dresden der Arbeitskreis für nachhaltige Digitalisierung Dresden, die BUNDjugend Dresden und Greenpeace Dresden.