Die Jüdische Gemeinde zu Berlin könnte für ein Jahr ihr Stimmrecht in allen Gremien des Zentralrats der Juden verlieren. Eine entsprechende Empfehlung machte das unabhängige Gericht beim Zentralrat am Donnerstag öffentlich. Ob sie umgesetzt wird, entscheidet das Präsidium des Zentralrats am nächsten Dienstag. Es wäre der vorläufige Höhepunkt eines jahrelangen Streits zwischen dem Zentralrat und einer der größten jüdischen Gemeinden in Deutschland.
Anlass der Empfehlung des internen Gerichts sind Zweifel an der Wahl des Gemeindeparlaments im vergangenen Jahr. Damals hatten Gemeindemitglieder vor demselben Gericht erfolgreich gegen eine kurzfristig geänderte Wahlordnung geklagt, die eine Altersgrenze von 70 Jahren für Kandidaturen einzog. Das Gericht hatte den Stopp der Wahl verfügt.
Die Führung der Gemeinde um den Vorsitzenden Gideon Joffe sieht das Gericht beim Zentralrat jedoch als nicht zuständig. Sie ignorierte das Urteil und zog die Wahl durch. Das Gericht verhängte deshalb anschließend zunächst ein Zwangsgeld und sprach nun im nächsten Schritt die Empfehlung aus, die Stimmrechte der Gemeinde zu suspendieren.