Der Präsident des Deutschen Städtetages, der Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung, hat zu mehr Engagement gegen politische Gewalt aufgerufen. «Wir müssen ein Stoppschild setzen und dürfen nicht zulassen, dass Rassismus, Hass und Gewalt in Teilen unserer Gesellschaft weiter Fuß fassen», sagte der SPD-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Dienstag). «Die Städte treten entschieden dafür ein, dass menschenverachtende Hetze nicht salonfähig wird.»
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier besucht an diesem Dienstag die Stadt Zwickau in Sachsen, wo er unter anderem an einer Diskussionsrunde zum Thema «Gemeinsam gegen Hass und Gewalt - Kommunalpolitiker nicht allein lassen!» teilnimmt. Danach will das Staatsoberhaupt den Gedenkort für die Opfer der rechten Terrorgruppe «Nationalsozialistischer Untergrund» (NSU) besuchen. Die Rechtsterroristen Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe hatten zuletzt in Zwickau gelebt.
Jung wies darauf hin, dass viele Städte in den vergangenen Wochen Zeichen für eine offene und tolerante Gesellschaft gesetzt hätten. «Wir wollen in den Städten extremen Haltungen und Handlungen entschlossen entgegentreten», betonte er. Denn Kommunalpolitik brauche Bürgernähe, Empathie und konstruktiven Dialog. «Diese Basis, um das Leben in unseren Kommunen gut zu gestalten, dürfen wir uns nicht kaputtmachen lassen.»
Die Zahl der registrierten politisch motivierten Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger ist im vergangenen Jahr deutlich gestiegen. 2019 verzeichnete die Polizei 1451 solcher Taten, 2018 waren es noch 1256, wie aus einer Antwort des Innenministeriums auf Anfrage der Bundestagsabgeordneten Gökay Akbulut (Linke) hervorgeht.
Inhalt: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
Bilder: Burkhard Jung (SPD), Oberbürgermeister von Leipzig. Foto: Sebastian Willnow/dpa-Zentralbild/ZB/Archivbild
