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SPD will Fonds «Sachsen 2050»: CDU gegen neue Schulden

Sachsens CDU-Fraktionschef Christian Hartmann. Foto: Sebastian Kahnert/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild
Sachsens CDU-Fraktionschef Christian Hartmann. Foto: Sebastian Kahnert/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild

Die sächsische SPD stößt mit ihrem Vorschlag zur Aufnahme neuer Schulden für wichtige Investitionen beim Koalitionspartner CDU weiter auf Ablehnung. Nachdem die SPD einen 2,5 Milliarden Euro umfassenden Fonds «Sachsen 2050» zur Finanzierung von Zukunftsvorhaben ins Gespräch brachte, erteilte die Union solchen Überlegungen am Dienstag erneut eine Absage. Sie seien «alter Wein in neuen Schläuchen», sagte CDU-Fraktionschef Christian Hartmann in Dresden.

«Ich finde es verstörend, dass die SPD solch ein düsteres Bild von dem Landeshaushalt zeichnet. Sie tut so, als wären Investitionen in die Zukunft nicht mehr möglich», sagte Hartmann. Dies sei in der aktuellen Situation «weder seriös noch zielführend». «Ich fordere die SPD auf, endlich wieder zur Vernunft zu kommen und konstruktiv an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Ständig mit immer neuen Vorschlägen über die Öffentlichkeit die Verhandlungen zu erschweren, ist einer regierungstragenden Partei mit dieser langen Tradition unangemessen.»

Die SPD will mit dem Fonds Investitionen für Aufgaben wie die Digitalisierung, eine klimafreundliche Verkehrswende oder den ökologischen Umbau der Landwirtschaft finanzieren. «Wir müssen in der Krise, die durch die andauernde Corona-Pandemie entstanden ist, klug handeln. Wir müssen dafür sorgen, dass der soziale Frieden im Land erhalten und die Wirtschaft am Laufen gehalten wird», argumentierte Parteichef und Wirtschaftsminister Martin Dulig. Man müsse nicht trotz, sondern gerade wegen Corona in die Zukunft zu investieren.

Dulig: «Jetzt die Ausgaben in dem Umfang zu reduzieren, wie es manchen vorschwebt, hieße, wider besseren Wissens Insolvenzen und Arbeitsplatzverluste herbeizuführen und das Land zu destabilisieren.» Laut SPD-Fraktionschef Dirk Panter wäre es zwar unvernünftig, das «Normalgeschäft» mit laufenden Ausgaben über Kredite zu finanzieren, nicht aber Zukunftsinvestitionen: «Sie sichern die Daseinsvorsorge und Sachsens Konkurrenzfähigkeit. Jedes vernünftige Unternehmen finanziert solche Investitionen aus Fremdkapital.»

Inhalt: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Bilder: Sachsens CDU-Fraktionschef Christian Hartmann. Foto: Sebastian Kahnert/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild