Die sächsischen Jusos machen ihrer Partei Druck wegen des neuen Polizeigesetzes. Vor dem außerordentlichen Landesparteitag der Sachsen-SPD am Samstag in Dresden bekräftigte die Parteijugend ihre Kritik an der geplanten Gesetzesnovelle. In einem Antrag an den Parteitag fordern sie die Landtagsfraktion auf, dem Gesetzentwurf in seiner aktuellen Form nicht zuzustimmen und auf grundlegende Änderungen hinzuwirken.
«Das Urteil des Sächsischen Verfassungsgerichtshofs verpflichtet den Gesetzgeber dazu, verfassungswidrige Regelungen zu korrigieren. Es verpflichtet ihn nicht dazu, gleichzeitig neue Überwachungsbefugnisse einzuführen», erklärte Juso-Landeschef Mats Rudolph. Die Jusos kritisieren vor allem, dass Vorgaben der Verfassungsrichter und die Einführung neuer Befugnisse für automatisierte Datenanalysen, biometrische Auswertungen und weitere Eingriffe in einem einzigen Gesetzespaket zusammengeführt wurden.
