Sachsens Sozialministerin Petra Köpping (SPD) hält das bisherige Scheitern der Gespräche um die Kommunalfinanzen für fatal. «Das sorgt für Unsicherheit und hat jetzt schon Konsequenzen, die das Vertrauen in Politik schwer erschüttern», erklärte sie am Montag in Dresden. «Denn wenn in der Gemeinde etwas nicht funktioniert, merken das die Leute sofort. Wenn in den sächsischen Städten und Gemeinden dann noch nicht mal ein Haushalt für 2025 aufgestellt werden kann, dann wäre das eine Katastrophe.»
Köpping äußerte sich in ihrer Eigenschaft als Spitzenkandidatin der SPD für die Landtagswahl am 1. September. Damit wird die Kassenlage in den Kommunen nun zu einem Wahlkampfthema. «Klar ist: Unsere Kommunen brauchen eine gute Finanzausstattung, dafür hat der Freistaat, dafür hat der Finanzminister zu sorgen. Die Politik der CDU muss hier endlich verantwortlicher werden. Die Unterstützung und Wertschätzung unserer Städte, Gemeinden und Landkreise darf nicht mit Parteitags- oder Sonntagsreden enden.»
