Sachsens Regierung ist tief besorgt über die Zuspitzung des Konfliktes zwischen Russland und der Ukraine. «Die Anwendung kriegerischer Mittel lehnt die Staatsregierung entschieden ab. Es gibt keine Alternative zu einer diplomatischen Lösung», erklärte Vize-Regierungssprecher Andreas Jahnel-Bastet am Dienstag nach der Kabinettssitzung in Dresden. Bei der Online-Sitzung habe sich die Regierung auch mit den internationalen Entwicklungen beschäftigt. Es gebe Sorge wegen der Anerkennung der separatistischen Regionen im Osten der Ukraine und der angekündigten Verlegung russischer Truppen in diese Gebiete.
Auf die Frage, ob die Einladung von Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) an den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu einem Besuch Sachsens noch gelte, sagte Jahnel-Bastet: «Dieser Punkt hat heute im Kabinett keine Rolle gespielt.»
Kretschmer hatte Putin 2019 auf einer Wirtschaftskonferenz in St. Petersburg getroffen und ihn dabei zu einem Besuch nach Sachsen eingeladen. Putin hatte zu DDR-Zeiten für den sowjetischen Geheimdienst in Dresden gearbeitet.
Copyright 2022, dpa (www.dpa.de). Alle Rechte vorbehalten
