Die sächsischen Regierungsparteien CDU, Grüne und SPD treffen sich heute erstmals im Koalitionsausschuss. Nach den Worten von Vize-Ministerpräsident Wolfram Günther (Grüne) wollen sich die Partner dabei über das Arbeitsprogramm verständigen. «Denn die Corona-Krise hat zu einem geänderten Blick auf das geführt, was jetzt vorrangig ist», sagte Günther der Deutschen Presse-Agentur in Dresden. Es gehe nun um die Frage, mit welchen langfristigen Zielen man den Re-Start von Wirtschaft und Gesellschaft anpacken müsse, um eine mehrfache Rendite der Corona-Hilfen einzufahren: «Wir müssen unsere Erfahrungen aus der Corona-Krise klug mit dem verbinden, was wir uns als Koalition vorgenommen haben.»
Unlängst hatte sich das Kabinett bei einer Klausur in Meerane getroffen, um Eckpunkte des künftigen Doppelhaushaltes und Inhalte eines Konjunkturprogrammes zu beschließen, das Bundeshilfen flankieren soll. Trotz erwarteter Steuerausfälle will Sachsen für die beiden kommenden Jahre mit einem Etat auf bisherigem Niveau planen.
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