Die sächsische Koalition aus CDU, Grünen und SPD bleibt im Fall der bundesweiten Legalisierung von Cannabis zerstritten. Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) kündigte am Dienstag nach der Kabinettssitzung an, dass die sächsische SPD gegen die Anrufung des Vermittlungsausschusses stimmen werde. Denn die CDU habe eine grundsätzlich andere Meinung und wolle das Gesetz nicht. Die Nichtzustimmung bedeute, dass sich Sachsen bei der Abstimmung im Bundesrat enthalte.
Köpping fasste ihre Haltung so zusammen: «Die bisherige Drogenpolitik mit Cannabisverbot ist gescheitert. Das Cannabis-Gesetz ist grundsätzlich richtig, im Detail aber verbesserungsfähig. Der Konsum wird entkriminalisiert, der Schwarzmarkt ausgetrocknet. Die Verschreibung von Cannabis zu medizinischen Zwecken wird erleichtert. Das ist gut.» Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) habe ihr versprochen, drei Punkte in seine Protokollerklärung im Bundesrat aufzunehmen: die Verbesserung der Prävention, die Verringerung der Mengen und die Ausweitung des Abstands zu Kitas und Schulen.
