Ost-Politiker uneinig über Kurs nach Ampel-Aus

Hindernisse bei Fachkräftegewinnung sollen abgebaut werden

Bei der Konferenz der ostdeutschen Regierungschefs ging es inhaltlich vor allem um das Thema Fachkräfte. Die Länder haben den Bund aufgefordert, Hindernisse bei der Gewinnung ausländischer Fachkräfte abzubauen. Verbesserungen soll es unter anderem im Bereich Visa-Verfahren oder bei der Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse geben.

Die ostdeutschen Bundesländer leiden besonders stark unter dem Geburtenknick. Für zwei Menschen, die in Rente gehen, rückt im Moment nur etwa einer nach. Die Länder wollen nun mit dem Bund eine Fachkräftestrategie unter dem Titel «Berufe der Zukunft» erarbeiten. Nötig sei Zuwanderung über den Arbeitsmarkt, aber nicht in die Sozialsysteme, betonte Haseloff.

Länder fordern zügigen Ausbau von Bahnstrecken

Obendrein drängen die Regierungschefs auf einen zügigen Ausbau von Bahnstrecken Richtung Osten. «Da gibt es nach wie vor erhebliche Defizite», sagte Haseloff. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) nannte etwa den Ausbau der Ostbahn in Brandenburg als Beispiel. Die Strecke Berlin-Küstrin und weiter Richtung Polen ist bisher nicht elektrifiziert und auf deutscher Seite zum Teil nur eingleisig.

Die Länder bitten den Bund zudem um eine Prüfung, ob sie bei Planungsverfahren stärker unterstützt werden können. Dabei geht es um eine Erhöhung der sogenannten Planungskostenpauschale. Bei der Vorfinanzierung der Planungskosten seien finanzschwächere Länder besonders belastet, hieß es.

Thüringen übernimmt den Staffelstab

Auch in der Gesundheitspolitik sehen die ostdeutschen Länder Korrekturbedarf. Mit der vom Bundestag beschlossenen Krankenhausreform sei die flächendeckende Versorgung nicht gesichert, hieß es. Deshalb soll der Bundesrat am 22. November über die Anrufung des Vermittlungsausschusses entscheiden.

Die Sitzung der Ost-Ministerpräsidenten am Freitag war die letzte unter dem Vorsitz Sachsen-Anhalts. Dieser geht mit dem 1. Dezember 2024 turnusmäßig an Thüringen über. Wer als Regierungschef diese Rolle ausfüllen wird, ist aufgrund der laufenden Koalitionsverhandlungen noch unklar.

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