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Politikwissenschaftler: Abgrenzung zur AfD zahlt sich aus

Die Wahl im Nachbarbundesland lässt Sachsens CDU frohlocken. Von einem «großen Erfolg» spricht Ministerpräsident Michael Kretschmer. Bringt der auch Sachsens CDU dieses Mal mehr Rückenwind bei der Bundestagswahl im September?

Die Wahl in Sachsen-Anhalt hat nach Ansicht des Chemnitzer Politikwissenschaftlers Eric Linhart gezeigt, dass sich eine klare Abgrenzung zur AfD für die CDU auszahlt. Ministerpräsident Reiner Haseloff habe genau dies getan, deswegen hätten sich viele Gegner der AfD hinter ihm versammeln können, sagte Linhart am Montag der Deutschen Presse-Agentur. «So hat die CDU nicht nur viele Nichtwähler mobilisiert, sondern auch Stimmen von Wählern der SPD und der Linken an sich gezogen.» Die AfD gilt in dem Bundesland als besonders rechts und steht im Visier des Verfassungsschutzes.

Manche Umfrage hatte wenige Tage vor der Wahl ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen CDU und AfD vorhergesagt. Letztlich gewann die CDU klar mit 37,1 Prozent vor der AfD mit 20,8 Prozent. «Es hat sich wieder gezeigt, dass - wenn die AfD in Schlagdistanz kommen könnte - es zu einer starken Mobilisierung von Bürgern kommt, die genau das nicht wollen. Sie versammeln sich dann hinter der Partei, die am ehesten verhindern kann, dass die AfD stärkste Kraft wird», erklärte Linhart, der an der Technischen Universität Chemnitz lehrt, am Montag.

Die Veröffentlichung solcher Umfragen kurz vor dem Wahltag samt möglicher Effekte auf das Wahlergebnis hält der Experte nicht für problematisch. Sie seien stets nur aktuelle Stimmungsbilder und keine Prognosen, betonte er. «Heute treffen viele Wähler und Wählerinnen ihre Entscheidung kurzfristiger als früher und sind weniger festgelegt auf eine bestimmte Partei.» Eine strategische Wahlentscheidung sei legitim. Dazu bräuchten Bürger Informationen aus Umfragen, um dies in die Wahlentscheidung einbeziehen zu können. Insgesamt sieht er zum jetzigen Zeitpunkt das Wählerpotenzial der AfD im Osten weitgehend ausgeschöpft.

Als Stimmungstest vor der Bundestagswahl im September taugt die Wahl in Sachsen-Anhalt nach Linharts Ansicht nicht. Für die CDU sei der Wahlsieg jedoch emotional und psychologisch Rückenwind. Von seiner Bevölkerungsstruktur her sei das Bundesland aber nicht repräsentativ für Deutschland insgesamt. Das gelte insbesondere auch mit Blick auf das vergleichsweise schlechte Abschneiden der Grünen (5,9 Prozent).

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) erhofft sich von dem Wahlergebnis für seine Partei Schub für die weiteren Wahlgänge in diesem Jahr. Er sprach auf Twitter von «einem großen Erfolg für die CDU». «Reiner Haseloff hat mit harter Arbeit, Verantwortung fürs Land und klarer Kante gegen die AfD diese Wahl gewonnen.» 2017 bei der Bundestagswahl war die Sachsen-CDU hauchdünn hinter der AfD gelandet.

SPD-Landeschef Martin Dulig, dessen Partei mit 8,4 Prozent ihr bisher schlechtestes Ergebnis in Sachsen-Anhalt erzielte, sieht derweil wenig Auswirkungen auf die Bundestagswahl. «Die AfD wird da nicht im Mittelpunkt stehen», betonte Dulig, der auch SPD-Ostbeauftragter ist. «Im September geht es vielmehr um die Frage, ob Olaf Scholz, Annalena Bearbock oder Armin Laschet Bundeskanzler werden.»

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Quelle: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH