Polens Regierung hält am Betrieb des Braunkohle-Tagebaus Turow im Dreiländereck zu Deutschland und Tschechien fest, obwohl ein Gericht in Warschau einen Stopp angeordnet hat. «Wir werden bestimmt nicht zulassen, dass dieses Bergwerk geschlossen wird. Wir werden alles tun, damit es (...) bis zum Jahr 2044 normal funktionieren wird», sagte Regierungschef Mateusz Morawiecki am Mittwoch bei einem Besuch in dem Tagebau. Kein Gericht werde Polen etwas diktieren, wenn es um die Energiesicherheit gehe.
In der vergangenen Woche hatte das Warschauer Verwaltungsgericht entschieden, dass der Abbau in Turow eingestellt werden müsse. Die von der zuständigen polnischen Behörde vorgelegten Dokumente zur Umweltverträglichkeit seien fehlerhaft, urteilte das Gericht. Geklagt hatten unter anderem die Stadt Zittau sowie die Umweltorganisation Greenpeace mit ihren Niederlassungen in Tschechien und Deutschland. Sie sahen die Folgen des Tagebau-Betriebs für die Nachbarländer nur unzureichend berücksichtigt.
Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) sagte am Mittwoch nach einer Begegnung mit ihrer polnischen Amtskollegin Anna Moskwa in Slubice, sie wolle das Gerichtsurteil nicht bewerten, da sie die Gewaltenteilung respektiere.
