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Parteien für mehr Beteiligung an Corona-Entscheidungen

Besucher und Abgeordnete sitzen im Landtag. Foto: Sebastian Kahnert/dpa-Zentralbild/dpa
Besucher und Abgeordnete sitzen im Landtag. Foto: Sebastian Kahnert/dpa-Zentralbild/dpa

Die meisten Parteien im Sächsischen Landtag verlangen eine stärkere Beteiligung des Parlamentes an Entscheidungen der Regierung in der Corona-Krise. Das ergab eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur. Auch in den Reihen der Grünen, die mit CDU und SPD eine Koalition bilden, regt sich Kritik an der bisherigen Praxis. «Es ist kein hinnehmbarer Zustand, dass das Parlament weiterhin auch bei Maßnahmen, die schwere Grundrechteeingriffe darstellen, außen vor bleibt. Deshalb braucht es eine stärkere parlamentarische Beteiligung bei den Corona-Maßnahmen», sagte Grünen-Innenexperte Valentin Lippmann am Freitag in Dresden.

Inhalt: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Bilder: Besucher und Abgeordnete sitzen im Landtag. Foto: Sebastian Kahnert/dpa-Zentralbild/dpa