Die Ministerpräsidentenkonferenz hat nach Einschätzung ihres bisherigen Vorsitzenden Boris Rhein vor allem im Bereich Migration Fortschritte erzielt. Die Länder seien sich seit langem einig, «dass die illegale Migration begrenzt werden muss», sagte Hessens Regierungschefs Rhein (CDU). Unter hessischem Vorsitz sei daher die geplante Einführung der Bezahlkarte für Flüchtlinge organisiert worden. Hessen gibt den Vorsitz zum 1. Oktober an Sachsen ab.
Die neue Bezahlkarte soll Zahlungen an Schleuser oder Familien in der Heimat verhindern, Kommunen entlasten und den Anreiz für irreguläre Migration senken. Ohne den Druck der Länder wären laut Rhein auch die vorübergehenden Kontrollen an den deutschen Außengrenzen nicht wiedereingeführt worden.
