Die Linksfraktion im Sächsischen Landtag setzt bei der Sitzung des Parlamentes in der kommenden Woche das Thema Friedenspolitik auf die Tagesordnung. In einem Antrag wendet sich die Fraktion gegen Militärforschung an sächsischen Hochschulen. In einem zweiten sprechen sich die Linken gegen die Stationierung amerikanischer Mittelstreckenraketen in Deutschland aus. Auch die AfD hat mit Blick auf die Raketen einen ähnlichen Antrag formuliert.
«Kriege zu beenden und zu verhindern ist die entscheidende Aufgabe», sagte Fraktionschefin Susanne Schaper. Ihre Partei wolle nicht, dass Sachsens Hochschulen für Rüstungszwecke forschen. Forschung, Lehre und Studium müssten ausschließlich friedlichen Zwecken dienen.
Eine entsprechende Zivilklausel wollen die Linken im Hochschulgesetz verankert sehen. «Der Freistaat muss die staatlichen Hochschulen und die Duale Hochschule so finanzieren, dass sie keine Drittmittel aus der Rüstungsindustrie brauchen», so Schaper.
