Sachsens Linke haben eine Änderung des kommunalen Finanzausgleichs vorgeschlagen. Städte und Gemeinden sollen pro Kopf und Jahr 100 Euro zusätzlich zur freien Verfügung erhalten - jährlich insgesamt 400 Millionen, teilte die Landtagsfraktion der Linken am Mittwoch nach ihrer Frühjahrsklausur in Erfurt mit. Zugleich ist für die Landkreise und kreisfreien Städte ein jährliches Regionalbudget von je zehn Millionen Euro vorgesehen. Das entspricht einer Gesamtsumme von 130 Millionen Euro.
Man wolle die bisher weitgehend unverbindliche Ankündigungspolitik des Kabinetts von Michael Kretschmer (CDU) mit «konkreten Alternativen im Interesse der Menschen vor Ort herausfordern», sagte Fraktionschef Rico Gebhardt. Die Wiederherstellung der kommunalen Selbstverwaltung sei die Basis für die Erneuerung der Demokratie in Sachsen. «Die Verantwortlichen vor Ort brauchen mehr Mittel und mehr Freiheit - dafür werden wir innerhalb und außerhalb des Parlaments bis zum Beschluss über den Haushalt im Dezember den Druck erhöhen.»
