Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) ist gegen Änderungen im Abtreibungsrecht. «Ich halte davon überhaupt nichts. Und ich denke, dass wir bei diesem Thema in Deutschland einen Konsens haben», sagte Kretschmer der Deutschen Presse-Agentur. Die Diskussion sollte sich eher darum drehen, warum die Zahl der Abtreibungen von knapp 100 000 pro Jahr in Deutschland noch immer so hoch ist. «Das verbinde ich nicht mit einem Vorwurf an Frauen und Männer, Mütter und Väter, die diese Entscheidung treffen. Dennoch beunruhigt mich diese Zahl.»
Der rot-rot-grüne Senat in Berlin will über eine Initiative im Bundesrat erreichen, dass der umstrittene Strafrechtsparagraf 219a, der Werbung für Abtreibungen verbietet, gestrichen wird. Laut Statistischem Bundesamt lag die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche in Deutschland 2016 bei 98 721. In den ersten neun Monaten dieses Jahres wurden 76 900 registriert, das waren zwei Prozent mehr als im gleichen Zeitraum des Vorjahres.
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