Bund sagt Ländern Entlastung wegen Steuerausfällen zu

Was Ländervertreter fordern

Die Länder verlangen vom Bund einen finanziellen Ausgleich und verweisen dabei vor allem auf die prekäre Haushaltslage vieler hoch verschuldeter Kommunen. 

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) deutete vor dem Treffen an, die Länder könnten sich auch mit einem Teil-Ausgleich zufriedengeben. «Das Hauptziel ist, dass die Kommunen eine vollständige Kompensation bekommen und dass man natürlich auch den Ländern entgegenkommt», sagte sie. 

Wie es weitergehen soll

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sagte, bisher hätten Bund und Länder nur einen «wichtigen Zwischenschritt» erreicht. Die wohl schwierigsten Fragen, wie genau und in welcher Höhe Länder und Kommunen entlastet werden, müssen noch ausgehandelt werden. Das soll vor dem Beschluss des Gesetzes im Bundestag geklärt werden, wie Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) sagte. 

Nach der Abstimmung im Bundestag geht das Gesetz an den Bundesrat, wo die Länder am 11. Juli das letzte Wort haben. Beide Seiten wollen verhindern, dass die Pläne wegen Uneinigkeit im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat landen, weil sich damit alles verzögern würde.

Wie eine Lösung aussehen könnte

Der Bund kann Ländern und Kommunen nicht einfach Geld überweisen. Denkbar wäre aber zum Beispiel, dass die Länder einen höheren Anteil an der in Deutschland gezahlten Umsatzsteuer erhalten. Um die Kommunen gezielt zu unterstützen, könnte der Bund ihnen zum Beispiel bei Klimawandel-Programmen oder Sanierungsvorhaben unter die Arme greifen.

Was sich an den Bund-Länder-Finanzen noch ändern soll

Vor allem die Ministerpräsidenten der CDU wollen aber noch mehr. In einem Schreiben an Merz forderten sie kürzlich eine grundsätzliche Lösung: einen dauerhaften Mechanismus, der immer dann automatisch zugunsten von Ländern und Kommunen greift, wenn Bundesgesetze zu Mehrausgaben oder Mindereinnahmen führen. 

Darüber soll nun ebenfalls eine Arbeitsgruppe beraten und bis Dezember einen Lösungsvorschlag machen. Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) warb am Morgen für so eine grundsätzliche Lösung: Wenn die Finanzbeziehungen einmal geklärt seien und nicht bei jedem Gesetz neu diskutiert werden müssten, könne man während der Legislaturperiode schneller Entscheidungen treffen und Streit vermeiden.

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