Die Grünen bleiben mit Blick auf ein AfD-Verbotsverfahren zurückhaltend. «Wir werden das immer wieder aufs Neue prüfen und beurteilen müssen», sagte die Bundestagsfraktionsvorsitzende Britta Haßelmann am Freitag nach einer Tagung mit ihren Amtskolleginnen und -kollegen aus den Bundesländern in Dresden. Auf die Frage nach einem Verbotsverfahren gebe es kein einfaches Ja oder Nein.
Allerdings sei eine inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD dringend geboten. Die Partei habe weder für Deutschland noch für einzelne Bundesländer Antworten auf Zukunftsfragen. Als Beispiel nannte Haßelmann Überlegungen von AfD-Chefin Alice Weidel zu einem EU-Austritt Deutschlands. So etwas könnte manche Bürger auch erschreckt zurücklassen.
Nach den Worten von Haßelmann gilt für ein Parteienverbot zu Recht eine sehr hohe Hürde. Die Frage, wie Sicherheitsbehörden Erkenntnisse zusammentragen und Schlussfolgerungen ziehen, sei relevant.
Momentan seien drei Landesverbände der AfD - in Thüringen, Sachsen- Anhalt und Sachsen - als gesichert rechtsextrem eingestuft. Die Sicherheitsbehörden würden weiter Erkenntnisse und Material sammeln, die politische Handelnden müssten sich dann sorgfältig damit befassen.
