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Verbotsverfahren News - Aktuelle Nachrichten

Nach einer chaotischen ersten Sitzung des Thüringer Landtags pocht der frühere Ostbeauftragte Wanderwitz (CDU) auf ein Verbotsverfahren gegen die CDU. Er ist mit dieser Ansicht nicht allein.

Grüne zurückhaltend bei Forderungen nach AfD-Verbot

Die Grünen bleiben mit Blick auf ein AfD-Verbotsverfahren zurückhaltend. Partei habe weder für Deutschland noch für einzelne Bundesländer Antworten auf Zukunftsfragen. Eine inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD ist dringend geboten. | mehr

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