CSU und Freie Wähler stehen vor Unterzeichnung von Koalitionsvertrag

In beiden Runden dürfte es neben Inhalten und Ministerienvergabe auch nochmals um die grundlegende Form der Zusammenarbeit in der Regierung gehen. So sehr sich CSU und Freie Wähler in den sehr geräuschlosen Verhandlungen um ein konstruktives Miteinander bemühten, von Anfang an belastete das schlechte persönliche Verhältnis von Söder und Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger die Zusammenarbeit.

Das angespannte Miteinander gipfelte darin, dass es während der gesamten Verhandlungen keinen gemeinsamen Auftritt der Parteichefs gab, kein Foto und auch kein anderes Kamerabild. Geleitet wurden die Runden von den Chefs der Landtagsfraktionen, Klaus Holetschek (CSU) und Florian Streibl (Freie Wähler). Söder und Aiwanger nahmen nur wenige Male an den inhaltlichen Verhandlungen teil, immer dann, wenn es grundlegende Kompromisse zu finden galt. Inhaltlich angekündigt wurde bisher nur eine Präambel, die ein Bekenntnis zur Demokratie und eine klare Abgrenzung gegen die AfD enthalten soll.

Zuletzt hatten Söder, Aiwanger, Holetschek und Streibl am Mittwoch dann die Verteilung der Ministerien ausverhandelt. Auch von diesem mehrstündigen Gespräch drang aber zunächst nichts nach außen. Generell galt die Ministerienvergabe immer als schwierigster Teil der Verhandlung, da die Freien Wähler nach ihrem Rekordwahlergebnis am 8. Oktober von der CSU ein weiteres, viertes Ministerium einforderte. Aiwangers Wunsch, das Agrarressort zu übernehmen, hatte Söder schon vor der Wahl kategorisch abgelehnt.