Einen Tag nach der verlorenen Vertrauensfrage von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die CDU/CSU heute ihr Wahlprogramm für die vorgezogene Bundestagswahl 2025 vorgestellt. Kern der Präsentation ist ein klarer Kurswechsel in zentralen Politikfeldern, der mit einem 10-Punkte-Plan zusammengefasst wurde. Unter dem Motto „Deutschland – wieder nach vorne“ setzt die Union auf wirtschaftlichen Aufschwung, Migrationswende und mehr innere Sicherheit.
Der 10-Punkte-Plan der CDU/CSU
- Für Fleiß, der sich wieder lohnt: Die CDU/CSU will Arbeitnehmer entlasten, Steuern senken und Überstundenzuschläge steuerfrei stellen. Das „Bürgergeld“ soll abgeschafft und durch eine neue Grundsicherung ersetzt werden. Der Grundsatz: Wer arbeiten kann, muss auch arbeiten.
- Für neues Wachstum und sichere Arbeitsplätze: Als Antwort auf die aktuelle Rezession plant die Union eine Senkung der Unternehmenssteuer auf 25 Prozent. Bürokratie soll abgebaut und die Automobilindustrie gestärkt werden. Das geplante Verbrenner-Verbot will die CDU rückgängig machen.
- Für Null-Toleranz und eine starke Polizei: Mehr Sicherheit durch elektronische Fußfesseln für Gewalttäter, Videoüberwachung an Brennpunkten und IP-Adressen-Speicherung. Die Cannabis-Legalisierung der Ampel will die Union wieder abschaffen.
- Für eine Wende in der Migrationspolitik: Die Union erklärt die Belastungsgrenze als überschritten und setzt auf konsequente Zurückweisungen illegaler Migration. Die „Express-Einbürgerung“ und generelle doppelte Staatsbürgerschaft sollen rückgängig gemacht werden.
- Für bezahlbare Energie und mehr Effizienz: Technologieoffenheit statt „Ampel-Ideologie“. Die CDU/CSU hält an der Option Kernenergie fest, will Stromsteuer und Netzentgelte senken und Habecks Heizungsgesetz abschaffen. Kosten für energetische Sanierungen sollen steuerlich entlastet werden.
- Für starke Familien: Familien sollen finanziell durch einen höheren Kinderfreibetrag und erhöhtes Kindergeld unterstützt werden. Am Ehegattensplitting wird festgehalten, Kinderbetreuung und flexible Arbeitszeiten sollen ausgebaut werden.
- Für unsere Landwirtschaft: Die Union will die Agrardieselrückvergütung wieder einführen und Landwirte als „Garanten der Ernährungssicherheit“ stärker unterstützen.
- Für ein Digitalministerium für Deutschland: Ein eigenes Ministerium für Digitalisierung soll den technologischen Fortschritt vorantreiben und Wohlstand sichern.
- Für sichere Renten: Rentenkürzungen schließt die CDU aus. Die „Aktiv-Rente“ ermöglicht es Rentnern, bis zu 2.000 Euro steuerfrei monatlich dazuzuverdienen. Mit einer „Frühstart-Rente“ soll frühzeitig Altersvorsorge gefördert werden.
- Für Frieden, Freiheit und Sicherheit: Die Bundeswehr soll so modernisiert werden, dass sie voll verteidigungsfähig ist. Die NATO-Vorgabe von mindestens zwei Prozent des BIP soll erfüllt werden.
