Nach Europa- und Kommunalwahlen: Parteien in Sachsen mit gemischten Gefühlen vor Landtagswahl

Nach den Worten von Grünen-Chefin Christin Furtenbacher ist es keiner der demokratischen Parteien gelungen, ihre Themen anzubringen und den Menschen die Sorgen zu nehmen. «Wir sind mit unserem Ergebnis deutlich unter unseren Möglichkeiten geblieben. Vor uns liegt viel Arbeit.» Für die Co-Vorsitzende Marie Müser stand nach dem Wahlergebnis die «demokratische Regierbarkeit» Sachsens auf dem Spiel. Alle demokratischen Parteien hätten nun eine gemeinsame Pflicht und Verantwortung. Es müsse Schluss sein mit gegenseitigem Fingerzeigen und Schuldzuweisungen. Man habe zuletzt auch Denunziationen und krasse Angriffe in Richtung Ampel-Regierung auch unter den demokratischen Mitbewerbern erlebt: «Wir dürfen jetzt das politische Klima nicht weiter vergiften, denn die Lage ist ernst.»

Die Linken attestierten sich selbst ein schlechtes Ergebnis. Man sei enttäuscht, sagte Landesgeschäftsführer Lars Kleba. «Wir haben viel Schatten, wir haben auch ein wenig Licht», sagte er und verwies auf das Ergebnis in Leipzig, wo die Linken hinter der CDU im Stadtrat zweitstärkste Fraktion wurden. Es gebe noch ein paar Strohhalme, an die man sich klammern könne. Parteichef Stefan Hartmann hält das Ergebnis von 4,9 Prozent für die bevorstehende Landtagswahl für eine herausfordernde, aber lösbare Aufgabe. Das Ergebnis stimme die Partei kämpferisch. «Wir werden jetzt um jede einzelne Stimme werben.»

Thomas Weidinger, Landeschef der Freien Wähler (FW), ging in seiner Analyse noch einmal auf den Begriff Brandmauer ein. Das Ergebnis der Europawahl zeige, dass die Brandmauer-Politik katastrophal gescheitert sei. Die FW in Sachsen würden sich von extremen Positionen klar abgrenzen. «Allerdings heißt für uns Abgrenzung nicht Ausgrenzung.» Die AfD sei hinter der Brandmauer immer stärker geworden. Die Bürger in Sachsen würden sich nicht sagen lassen wollen, wen sie wählen dürften und wen nicht: «Sie wollen gehört werden und sie wollen, dass die Politik sich mit ihren Problemen und mit ihren Sorgen beschäftigt (...) Wenn sich das nicht ändert, wird es am 1. September nicht viel anders aussehen.»

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