Mehr als drei Jahrzehnte nach der Wiedervereinigung siedeln sich immer mehr Bundesbehörden mit Dienststellen in ostdeutschen Bundesländern an. Seit 2019 kamen 32 neue Institutionen, Ableger oder Dienststellen in die fünf ostdeutschen Bundesländer, allerdings nur zwei nach Thüringen, wie das Bundesinnenministerium auf eine Anfrage des Linken-Abgeordneten Sören Pellmann mitteilte. Die beiden Thüringer Ansiedlungen betreffen das Beschaffungsamt des Bundesinnenministeriums und die Generalzolldirektion - beide in Erfurt.
Darunter sind etliche Ableger des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt sowie Dienststellen von Behörden wie der Bundesnetzagentur, Bundesverwaltungsamt oder Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle. Brandenburg und Sachsen haben je zehn neue Standorte des Bundes seit 2019, sieben waren es in Sachsen-Anhalt, drei in Mecklenburg-Vorpommern und zwei in Thüringen. Eine Neuansiedlung verteilt sich über Landesgrenzen auf Cottbus in Brandenburg und Zittau in Sachsen. Mit den Standorten sind nach Angaben des Innenministeriums jeweils mindestens 25 Vollzeitstellen verbunden.
Pellmann erklärte, die Ansiedlungen des Bundes in Ostdeutschland seien eine Frage der Gerechtigkeit. «Deshalb zeigen die Zahlen durchaus positive Ansätze», lobte der Ostbeauftragte der Linksfraktion im Bundestag. Allerdings machten die zusätzlichen Bundesinstitutionen den Strukturwandel im Osten nicht wett.
Der Linken-Politiker beklagte, dass kein einziges DAX-Unternehmen seinen Sitz in den ostdeutschen Ländern habe. «Der Bund, der jeweils an Telekom, Post und Bahn zumindest mittelbar beteiligt ist, könnte hier viel mehr Einfluss nehmen», meinte Pellmann. «Die Bundesregierung muss die Telekom oder Post nach Ostdeutschland holen - zumindest Teile davon.»
Thüringens CDU-Fraktionschef Mario Voigt beklagte, dass sich die ostdeutschen Länder wochenlang um die Ansiedlung eines Zukunftszentrums streiten mussten, «während die großen Bundesbehörden weiter nur im Westen angesiedelt werden».
«Wenn man es wirklich ernst meint, dann muss auch in Betracht gezogen werden, große Behörden von Westdeutschland nach Ostdeutschland zu verlagern», sagte Voigt der dpa. Er forderte die rot-rot-grüne Landesregierung auf, in Berlin zu «trommeln» und Anstrengungen zu intensivieren, «die Benachteiligung bei der Standortpolitik zu beenden». «Thüringen ist wie so oft Bummelletzter», kritisierte Voigt.
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