Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) verlangt eine Abstimmung zum schuldenfinanzierten Milliardenpaket für Verteidigung und Infrastruktur auch im Sächsischen Landtag. Die Minderheitsregierung brauche für ihr Abstimmungsverhalten im Bundesrat eine demokratische Legitimation, erklärte der Parlamentarischer Geschäftsführer Lutz Richter. Von einer solchen Legitimation könne man nur ausgehen, wenn das Abstimmungsverhalten im Bundesrat mit der Mehrheitsmeinung im Parlament übereinstimme.
BSW will Meinungsbildung vor Abstimmung im Bundesrat
«Aus Sicht der BSW-Fraktion im Sächsischen Landtag ist eine Beteiligung des gesamten Landtages darüber hinaus aber auch notwendig, wenn im Bundesrat Themen von außerordentlicher Bedeutung verhandelt werden», betonte Richter. Es sei nicht hinnehmbar, dass die Landesregierung dem Schuldenpaket zustimme, ohne sich der Mehrheit im Hohen Haus zu versichern. Ohne eine Beteiligung des Parlaments könne das Votum der Staatsregierung im Bundesrat nur eine Enthaltung sein. Alles andere sei eine Brüskierung des Landtages.
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