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Behörden wollen «Querdenker» stärker in den Blick nehmen

Behörden wollen «Querdenker» stärker in den Blick nehmen
Der Innenminister von Sachsen Roland Wöller und der Landespolizeipräsident Horst Kretzschmar vor der Sondersitzung im Landtag. Foto: Robert Michael/dpa-Zentralbild/dpa
Von: Sachsen News

Die sächsischen Sicherheitsbehörden wollen die «Querdenken»-Bewegung von Corona-Kritikern angesichts einer wachsenden Radikalisierung stärker in den Blick nehmen. Das kündigten Innenminister Roland Wöller (CDU) und Landespolizeipräsident Horst Kretzschmar am Donnerstag nach einer Sondersitzung des Innenausschusses im Landtag zu den Corona-Protesten am vergangenen Samstag in Dresden an. Auch eine künftige Beobachtung durch den Verfassungsschutz schloss Wöller nicht aus. Das betreffe sowohl einzelne Personen mit extremistischen Bestrebungen als auch Gruppen.

Landespolizeipräsident Kretzschmar sieht die Gefahr, dass Schnittmengen zwischen der asyl- und ausländerfeindlichen Pegida- Bewegung und den «Querdenkern» immer größer werden. Es gehe ihnen darum, grundsätzlich gegen die bestehende Staatsform zu protestieren und sich gegen Entscheidungen der Regierung aufzulehnen. «Versammlungsfreiheit hat auch viel etwas damit zu tun, sich friedlich und ohne Waffen zu artikulieren.» Das vermisse er bei «Querdenken» im Einzelfall.

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