Die Grünen wollen in Zwickau mit eigenen Wahlplakaten ein Zeichen gegen die rechtsextreme Splitterpartei «III. Weg» setzen. Bei einer Aktion unter dem Motto «Demokrat*innen nicht hängen lassen» sollten am Mittwochabend Mitglieder des sächsischen Landesverbands nach Zwickau kommen, um dort Wahlwerbung der Grünen aufzuhängen.
Die Aktion ist eine Reaktion auf eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Chemnitz, das am Dienstag entschieden hatte, dass die Wahlplakate des «III. Wegs» mit dem Slogan «Hängt die Grünen» in Zwickau trotz eines Verbots der Stadt bleiben dürfen. Auflage des Gerichts ist allerdings, dass die Plakate der rechtsextremen Partei 100 Meter von Wahlwerbung der Grünen entfernt sein müssen. Die Stadt Zwickau hatte am Dienstag angekündigt, gegen diese Entscheidung Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Bautzen einzulegen.
Ziel der Plakatieraktion der Grünen ist jetzt laut der Partei, es dem «III. Weg» unmöglich zu machen, diesen 100-Meter-Abstand einzuhalten. «Wir werden diese Aktion als Landesverband gemeinsam mit den umliegenden bündnisgrünen Kreisverbänden aus Solidarität mit unseren Mitstreitenden vor Ort durchführen», hatte Landesvorstandssprecherin Christin Furtenbacher bereits am Dienstag angekündigt. Der Grünen-Bundesverband will dazu kurzfristig 200 Wahlplakate nach Zwickau schicken.
Quelle: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
