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AfD will Plenum beantragen: Pflege-Impfpflicht

Die AfD im sächsischen Landtag will eine Sondersitzung zur Abschaffung der Impfpflicht für Beschäftigte im Gesundheitswesen und der Pflege beantragen. Per Antrag wird von der Staatsregierung verlangt, auf Bundesebene gegen den entsprechenden Paragrafen des Infektionsschutzgesetzes vorzugehen, um die Leistungsfähigkeit aller Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen in Sachsen aufrechtzuerhalten, wie die Fraktion am Donnerstag mitteilte. «Es wäre ein Akt der Vernunft, die Einführung der Teil-Impfpflicht als Fehler einzugestehen und diese Zwangsmaßnahme zurückzunehmen. Die Entscheidung über eine Impfung gegen Corona muss freiwillig sein», betonte Fraktionschef Jörg Urban.

«Durch die Teil-Impfpflicht drohen vielen Angestellten in Gesundheitsberufen Beschäftigungsverbote. Einige von ihnen haben angesichts der unklaren Zukunftsaussichten auch bereits gekündigt», argumentierte Urban. Sollte sich das fortsetzen, sei die medizinische Versorgungssicherheit gerade im ländlichen Raum gefährdet. «Um dieses Szenario zu verhindern, fordern wir CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer dazu auf, sich auf Bundesebene für eine Rücknahme der Teil-Impfpflicht einzusetzen. Nach dem Scheitern der allgemeinen Impfpflicht im Bundestag bestehe eine offensichtliche Diskriminierung der Beschäftigten im Gesundheitswesen, über denen weiter das Damoklesschwert der staatlichen Impfaufforderung schwebe.

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