Mit Beginn des neuen Jahres tritt ein lange diskutiertes Gesetz in Kraft, das die Verbreitung und Unterstützung des Kommunismus sowie die Verwendung seiner Symbole untersagt. Die Novelle des § 403 des Strafgesetzbuches sieht Freiheitsstrafen von einem bis fünf Jahren bei Verstößen vor. Gegner feiern die Maßnahme als überfällig, während die außerparlamentarische Kommunistische Partei (KSČ) einen Antrag auf Aufhebung eines Teils der Gesetzesänderung im Dezember abgewiesen sah. Das teilte die Newsplattform Tschechien. News mit.
Künftig werden Äußerungen über und die Verbreitung kommunistischer Ideologien genauso behandelt wie die des Nationalsozialismus – die beiden großen totalitären Ideologien des 20. Jahrhunderts. In der geänderten Fassung des § 403, die Präsident Petr Pavel Mitte Juli unterzeichnete, wird nun ausdrücklich festgehalten, dass unter „Bewegungen, die auf die Unterdrückung der Rechte und Freiheiten des Menschen abzielen“ nicht nur der Nationalsozialismus, sondern auch der Kommunismus fällt. Wer eine solche Bewegung propagiert, unterstützt oder deren Gründung versucht, kann mit bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe bestraft werden.
