Tschechiens Rundfunkreform: Journalistenverband fordert klare Worte von Merz
Berlin/Prag. Bundeskanzler Friedrich Merz soll beim Besuch des tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babiš in Berlin die umstrittenen Rundfunkpläne der Prager Regierung ansprechen. Dazu hat der Deutsche Journalisten-Verband am Mittwoch aufgerufen. Babiš ist für Donnerstag zu Beratungen der „Koalition der Willigen“ über die Unterstützung der Ukraine eingeladen.
Im Mittelpunkt steht die geplante Finanzierung von Česká televize und Český rozhlas aus dem Staatshaushalt. Sie soll die bisherigen Rundfunkgebühren ersetzen. Nach Angaben des DJV sollen zugleich die Mittel beider Sender um 15 Prozent sinken. Der Verband befürchtet, dass die Sender dadurch politisch abhängiger werden und journalistische Arbeit eingeschränkt wird.
DJV-Vorsitzender Mika Beuster sieht darin eine europäische Frage. „Was in Prag geschieht, geht uns alle an“, erklärte er. Merz müsse die Proteste im Nachbarland deshalb zum Thema machen. Der Verband verlangt gesetzliche Garantien für redaktionelle Unabhängigkeit und eine ausreichende, verlässliche Finanzierung. Er unterstützt außerdem die Europäische Journalisten-Föderation in ihrer Forderung, das aus ihrer Sicht überhastete Gesetzgebungsverfahren zu stoppen.
Am Sonntag hatten auf der Prager Letná Hunderttausende gegen die Reform demonstriert. Die Organisatoren schätzten die Teilnehmerzahl auf 350.000 bis 450.000. Die Regierung hält an ihrem Vorhaben fest. Der Appell des DJV richtet den Blick nun auf das Gespräch in Berlin. Eine Reaktion des Bundeskanzlers auf die Forderung nennt die Verbandsmitteilung nicht.