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Tschechien führt tägliche Spritpreis-Obergrenzen ein

Tschechien führt tägliche Spritpreis-Obergrenzen ein
Symbolbild Tankstelle / pixabay JirkaF
Von: News aus Tschechien
Die Regierung in Prag veröffentlicht ab Dienstag, 7. April, erstmals tägliche Höchstpreise für Kraftstoffe. Die Maßnahme ist Teil eines umfassenden Eingriffs in den Markt.

Die Regierung in Tschechien greift ab Dienstag, 7. April, direkt in den Kraftstoffmarkt ein. Nach einer außerordentlichen Sitzung beschloss das Kabinett in Prag ein Maßnahmenpaket, das erstmals staatlich festgelegte Höchstpreise für Benzin und Diesel vorsieht. Kern der Regelung ist die tägliche Festlegung von Preisobergrenzen. Das Finanzministerium veröffentlicht diese künftig jeweils um 14 Uhr, gültig sind sie für den darauffolgenden Tag. Für das Wochenende werden die Preise gebündelt am Freitag festgelegt und gelten bis einschließlich Montag. Die Berechnung basiert auf internationalen Großhandelspreisen, Daten großer Mineralölunternehmen sowie steuerlichen Komponenten.

Parallel dazu begrenzt die Regierung die Margen im Kraftstoffhandel. Tankstellenbetreiber dürfen künftig maximal 2,50 Kronen pro Liter für Benzin und Diesel verdienen. Premiumkraftstoffe sind von dieser Regelung ausgenommen. Ministerpräsident Andrej Babiš begründete den Schritt damit, dass die Gewinnspannen zuletzt trotz Gesprächen mit der Branche teilweise deutlich gestiegen seien.

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Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der steuerlichen Entlastung bei Diesel. Die Verbrauchsteuer wird auf das europarechtlich zulässige Minimum gesenkt. Zusammen mit der Mehrwertsteuer ergibt sich daraus eine Entlastung von rund 2,35 Kronen pro Liter. Finanzministerin Alena Schillerová verwies darauf, dass insbesondere Dieselpreise direkte Auswirkungen auf Transportkosten, Lieferketten und die wirtschaftliche Entwicklung hätten.Hintergrund der Maßnahmen ist der deutliche Preisanstieg seit Anfang März. Dieser steht im Zusammenhang mit der angespannten Lage auf den internationalen Energiemärkten, insbesondere infolge des Konflikts im Nahen Osten. Nach Regierungsangaben sind die Preise für Diesel und Benzin innerhalb weniger Wochen deutlich gestiegen.

Die aktuellen Maßnahmen sind zunächst bis zum 30. April befristet. Gleichzeitig arbeitet das Finanzministerium an einem Gesetz, das es der Regierung künftig ermöglichen soll, Preise und Margen schneller und flexibler per Verordnung zu regulieren. Dieses soll im beschleunigten Verfahren verabschiedet werden.

Die Maßnahmen markieren einen der bislang weitreichendsten Eingriffe in den tschechischen Kraftstoffmarkt und werden sowohl politisch als auch in der Branche kontrovers diskutiert.

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