Tschechien deckelt Spritpreise und besteuert Ölkonzerne
Tschechien führt ab Oktober erneut eine Regulierung der Kraftstoffpreise ein. Das tschechische Kabinett beschloss Anfang letzter Woche, die Margen der Tankstellenbetreiber zu begrenzen und gleichzeitig die Verbrauchssteuer auf Diesel für einen Monat zu senken. Zudem sollen höhere Raffineriemargen erstmals mit einer Übergewinnsteuer belegt werden. Radio Prague International
Hintergrund sind deutlich gestiegene Kraftstoffpreise. Besonders stark verteuerte sich Diesel. Nach Angaben von Eurostat stieg der Dieselpreis in Tschechien im August gegenüber dem Vormonat um mehr als 14 Prozent – der stärkste Anstieg innerhalb der EU. Die Preise näherten sich damit erneut den hohen Niveaus der vergangenen Jahre.
Die Preisregulierung gilt vom 1. bis 31. Oktober. Die tschechische Regierung legt dabei eine regulierte Händler-Marge von 2,50 Kronen je Liter fest. Das Finanzministerium berechnet auf dieser Grundlage an jedem Werktag den maximal zulässigen Preis für Benzin und Diesel am folgenden Tag. Ministerstvo financí ČR
Parallel wird die Verbrauchssteuer auf Diesel für einen Monat reduziert. Die Steuer sinkt von regulär 9,95 auf 8,011 Kronen je Liter. Einschließlich der darauf entfallenden Mehrwertsteuer entspricht das einer Entlastung von 2,35 Kronen je Liter. Nach Angaben des Finanzministeriums soll die Maßnahme insbesondere Transportunternehmen entlasten und die Auswirkungen der hohen Kraftstoffpreise auf die gesamte Wirtschaft begrenzen. Die Mindereinnahmen für den Staat werden auf rund 1,1 Milliarden Kronen geschätzt. Ministerstvo financí ČR
Die tschechischen Logistikunternehmen hatten angesichts der steigenden Dieselpreise vor Wettbewerbsnachteilen gegenüber Unternehmen in anderen europäischen Ländern gewarnt. Höhere Transportkosten könnten zudem auf die Preise für Waren durchschlagen.
Steuer auf höhere Raffineriemargen
Zusätzlich führt die Regierung eine zeitlich begrenzte Besteuerung außergewöhnlich gestiegener Raffineriemargen ein. Vorgesehen ist ein Steuersatz von 50 Prozent auf den Anstieg der Bruttomarge gegenüber dem Jahr 2025. Die Regelung soll für 2026 und 2027 gelten. Radio Prague International
Betroffen ist in der Praxis vor allem Orlen Unipetrol, das die beiden einzigen Raffinerien in Tschechien betreibt. Das Unternehmen gehört zum polnischen Orlen-Konzern.
Orlen Unipetrol kritisiert die geplante Steuer. Unternehmenssprecher Pavel Kaidl argumentiert, dass sich im Mineralölgeschäft Phasen hoher Gewinne mit Zeiten niedriger Rentabilität oder Verlusten abwechselten. Die aktuellen Margen dürften deshalb nicht isoliert betrachtet werden. Nach Angaben des Unternehmens würden die derzeitigen Gewinne zudem in die Infrastruktur investiert.
Auch die oppositionellen Bürgerdemokraten lehnen die Übergewinnsteuer ab. Bei der Partei Stan gibt es dagegen Verständnis für die Maßnahme, unter anderem mit Verweis auf vergleichbare Regelungen in anderen Ländern. Radio Prague International
Kritik gibt es auch am erneuten Spritpreisdeckel. Gegner der Maßnahme argumentieren, dass eine pauschale Preisregulierung auch Haushalte und Unternehmen entlastet, die nicht darauf angewiesen sind. Die Regierung verweist dagegen auf die außergewöhnliche Situation auf den Energiemärkten und die Belastung durch die stark gestiegenen Kraftstoffpreise.
