Studentenproteste in Tschechien gegen Medienreform der Regierung

Am Mittwoch treten Studenten an Dutzenden Schulen in Tschechien in den Streik. Sie fordern die Rücknahme eines Gesetzentwurfs, der die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks grundlegend verändern würde.

Studierende an Dutzenden tschechischen Städten wollen am Mittwoch um 11:59 Uhr die Vorlesung bzw. den Unterricht verlassen und sich vor ihren Bildungseinrichtungen sowie auf Plätzen versammeln. Die Initiative „Média nedáme" – übersetzt „Wir geben die Medien nicht her" – wurde von Studierenden der Philosophischen Fakultät der Karlsuniversität Pragins Leben gerufen und richtet sich gegen einen Gesetzentwurf, der nach Ansicht der Organisatoren die Unabhängigkeit des Tschechischen Fernsehens (ČT) und des Tschechischen Rundfunks (ČRo) gefährdet. Die Studierenden fordern die Regierung auf, den Entwurf sofort zurückzuziehen.

Studierende wollen am Mittwoch ihre Unterstützung für öffentlich-rechtliche Medien zum Ausdruck bringen und planen in Prag einen Marsch zum Kulturministerium. Die Initiative „Wir geben euch die Medien nicht“ wird von Studierenden der Philosophischen Fakultät der Karls-Universität geleitet. Laut Angaben auf der Website der Initiative sollen die teilnehmenden Studierenden in Prag und anderen Städten um 12:00 Uhr den Unterricht für eine Minute verlassen und sich vor Schulen oder auf Plätzen versammeln. Sie fordern die Regierung auf, den Gesetzentwurf zu öffentlich-rechtlichen Medien zurückzuziehen.

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Der Gesetzentwurf, den Kulturminister Oto Klempíř vergangene Woche vorgestellt hatte, sieht vor, die Finanzierung von ČT und ČRo von Rundfunkgebühren auf den Staatshaushalt umzustellen und den Sendern für das kommende Jahr 1,4 Milliarden Kronen zu kürzen. Kritiker sehen darin eine Möglichkeit für die Regierung, politischen Einfluss auf die öffentlich-rechtlichen Medien zu gewinnen. Auch ČT und ČRo selbst kritisierten den Entwurf in einer gemeinsamen Erklärung.

In Prag wollen sich die Studierenden auf dem Jan-Palach-Platz versammeln und anschließend zum Kulturministerium ziehen. „Unabhängige und freie Medien sind eine der Säulen der demokratischen Gesellschaft. Eingriffe in öffentlich-rechtliche Medien öffnen das Tor zu weiteren autokratischen Schritten – wie wir es in Ungarn, der Slowakei und vor 20 Jahren in Russland erleben konnten", erklärte die Initiative auf ihrer Website.

Premierminister Andrej Babiš sagte nach der Kabinettssitzung, er kenne den Entwurf noch nicht im Detail und schloss aus, dass die Novelle in die Inhalte der öffentlich-rechtlichen Medien eingreife. Noch am Mittwoch plant er ein Treffen mit ČT-Generaldirektor Hynek Chudárek, ein Treffen mit ČRo-Direktor René Zavoral ist für Vizepremier Karel Havlíček vorgesehen. Auch der Journalistenverband Syndikát novinářů ČR kritisierte den Entwurf: Er sei ohne breite fachliche Diskussion entstanden und garantiere weder redaktionelle Unabhängigkeit noch eine ausreichende und stabile Finanzierung.