Die tschechische Regierung gibt die umfassende Reform des Medienrechts auf. Das teilte Premierminister Andrej Babiš mit. Nach rund 400 Stellungnahmen und anhaltenden Protesten zieht das Kabinett das von Kulturminister Oto Klempíř vorgelegte Mediengesetz zurück. Stattdessen soll lediglich die Finanzierung des Tschechischen Fernsehens (ČT) und des Tschechischen Rundfunks (ČRo) neu geregelt werden. Beide Sender sollen künftig aus dem Staatshaushalt finanziert werden, die übrigen gesetzlichen Bestimmungen sollen weitgehend unverändert bleiben.
Die Debatte hatte in den vergangenen Wochen massive Reaktionen ausgelöst. Tausende Menschen demonstrierten wiederholt in Prag und anderen Städten gegen die geplante Abschaffung der Rundfunkgebühren. Gewerkschaften kündigten Protestaktionen an, Medienvertreter warnten vor einer Schwächung der Unabhängigkeit der öffentlich-rechtlichen Sender. Auch Kulturminister Klempíř bestätigte den Kurswechsel, betonte jedoch, dass das ursprüngliche Ziel der Koalition – die Abschaffung der Rundfunkgebühren – bestehen bleibe.
