Die Regierung in Prag prüft angesichts anhaltend hoher Kraftstoffpreise mehrere Maßnahmen zur Entlastung von Verbrauchern und Wirtschaft. Nach Angaben des Kabinetts stehen dabei mögliche Steuersenkungen, Gespräche mit Branchenvertretern sowie die vorübergehende Nutzung staatlicher Ölreserven im Mittelpunkt.
Vor der Kabinettssitzung am Montag traf Premierminister Andrej Babiš gemeinsam mit zuständigen Ministern Vertreter großer Tankstellennetzbetreiber. Ziel der Gespräche war es, Spielräume bei der Preisgestaltung auszuloten. Die Ergebnisse wurden anschließend im Kabinett beraten, weitere Verhandlungen sollen im Laufe der Woche folgen.
Im Fokus der Regierung steht insbesondere die Entwicklung der Margen im Kraftstoffhandel. Nach Einschätzung von Babiš bestehen derzeit Möglichkeiten für niedrigere Aufschläge. Konkret nannte er Zielwerte von etwa 3,50 Kronen pro Liter Diesel und rund 2,50 Kronen bei Benzin. Zugleich wurde das Finanzministerium beauftragt zu prüfen, ob eine Senkung der Verbrauchssteuer rechtlich und finanziell umsetzbar ist. Eine solche Maßnahme könnte unmittelbar auf die Endpreise wirken, hätte jedoch Auswirkungen auf den Staatshaushalt.
