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Großdemonstration in Prag gegen die geplante Rundfunkreform

Menschenmenge bei der Demonstration auf der Prager Letná-Ebene
Auf der Prager Letná-Ebene demonstrierten am 15. November 2026 Hunderttausende gegen die geplante Abschaffung der Rundfunkgebühren. Foto: Milion chvilek pro demokracii | Facebook
Auf der Prager Letná haben am Sonntag Hunderttausende gegen das geplante Aus für die Rundfunkgebühren protestiert. Die Organisatoren kündigten eine Petition und eine weitere Protestaktion an.

Prag. Auf der Letná-Ebene haben am Sonntag, 15. November, Hunderttausende gegen die geplante Abschaffung der Rundfunkgebühren demonstriert. Wie Radio Prague International berichtet, schätzte der Veranstalter Milion chvílek pro demokracii die Zahl anhand von Luftaufnahmen auf 350.000 bis 450.000. Die Polizei veröffentlichte keine eigene Schätzung. Die Protestierenden befürchten, dass öffentlich-rechtliches Fernsehen und Radio durch die Reform stärker von politischen Entscheidungen abhängig werden.

Das Motto „Nie mehr 4:36!“ bezieht sich auf die Uhrzeit, zu der die Regierungskoalition am 24. Oktober die Mediennovelle in erster Lesung durch das Abgeordnetenhaus brachte. Zuvor war die Redezeit der Opposition begrenzt worden. Schon am nächsten Tag gingen in Prag Tausende auf die Straße. Am 3. November streikten Beschäftigte der öffentlich-rechtlichen Medien. Über die Vorbereitungen auf die Sonntagskundgebung hatte DieSachsen.de bereits berichtet.

Auf der Bühne sprachen Vertreter von Studierendenvereinigungen, Unterzeichnerinnen der Charta 77 und eine Vertreterin des Europäischen Journalistenverbandes. Mehrere Redner verbanden die Frage der Medienfinanzierung mit dem Schutz demokratischer Institutionen. Auch die Landesverteidigung kam zur Sprache. Radek Vondráček, stellvertretender Vorsitzender der Regierungspartei ANO, wies die Kritik im Sender CNN Prima News zurück und sprach dem Protest inhaltliche Substanz ab.

Organisator Mikuláš Minář stellte eine Petition vor. Der Verein verlangt, dass die Regierung die Novelle zurückzieht und öffentlich über die Finanzierung von Radio und Fernsehen diskutiert. Er fordert außerdem eine Abkehr vom Vorgehen bei der nächtlichen Abstimmung, die Absetzung von Tomio Okamura als Vorsitzenden des Abgeordnetenhauses und ein Ende der Koalition mit dessen Partei SPD. Am 2. Dezember um 16.36 Uhr sollen Unterstützer als Zeichen des Protests Plakate in ihre Fenster hängen. Minář berief sich dabei auf Václav Havels Essay „Die Macht der Machtlosen“. Havel hatte 1989 auf der Letná zu den Demonstrierenden der Samtenen Revolution gesprochen.

Die nächste Protestaktion ist für Mittwoch, 2. Dezember 2026, um 16.36 Uhr angekündigt.