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Europarat rügt Tschechien im Kampf gegen Korruption

Europarat rügt Tschechien im Kampf gegen Korruption
Symbolbild Korruption / pixabay ArturLuczka
Von: News aus Tschechien
Die Antikorruptionsgruppe GRECO des Europarats stellt Tschechien ein schlechtes Zeugnis aus. Von 20 Empfehlungen zur Korruptionsprävention wurde bislang nur eine vollständig umgesetzt.

Tschechien hat nach Einschätzung der Antikorruptionsgruppe GRECO des Europarats bislang nur eine von insgesamt 20 Empfehlungen zur Korruptionsprävention vollständig umgesetzt. Das geht aus der aktuellen Bewertung für das Jahr 2025 hervor.

Vollständig erfüllt wurde demnach lediglich die Empfehlung, Statistiken über Beschwerden gegen Polizeibedienstete im Internet zu veröffentlichen. Sechs weitere Empfehlungen wurden nach Einschätzung von GRECO teilweise umgesetzt, 13 Empfehlungen blieben bislang unerfüllt.

Als wichtigste konkrete Maßnahme im Bereich der staatlichen Verwaltung hebt GRECO das neue Lobbyregistergesetz hervor. Es soll mehr Transparenz bei Kontakten zwischen Regierungsvertretern, Lobbyisten und anderen Interessengruppen schaffen.

In anderen Bereichen sieht die Expertengruppe jedoch weiterhin erheblichen Handlungsbedarf. Dazu zählen Verhaltensregeln für Regierungsmitglieder, der Umgang mit Interessenkonflikten, Fragen der Integrität sowie Regelungen zu Nebentätigkeiten. Nach Ansicht von GRECO wird es entscheidend auf den politischen Willen der Regierung ankommen, die nach den Parlamentswahlen im Oktober 2025 gebildet wurde.

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Positiver bewertet die Organisation die Entwicklung bei Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichten. Anerkannt werden unter anderem Maßnahmen zur Förderung der Gleichstellung innerhalb der Polizei sowie eine bessere Information über neue gesetzliche Regelungen zum Schutz von Hinweisgebern. Gleichzeitig empfiehlt GRECO weitere Verbesserungen bei Verhaltensregeln, dem Umgang mit Geschenken und den Vorschriften nach dem Ausscheiden aus dem öffentlichen Dienst.

In ihrem Jahresbericht betont die Antikorruptionsgruppe, dass Korruptionsprävention angesichts sinkenden Vertrauens in staatliche Institutionen und wachsender geopolitischer Spannungen eine zentrale Voraussetzung für eine widerstandsfähige Demokratie sei.

Der Europarat mit Sitz im französischen Straßburg umfasst 46 Mitgliedstaaten und ist unabhängig von der Europäischen Union. Tschechien soll GRECO bis Ende dieses Jahres über weitere Fortschritte bei der Umsetzung der Empfehlungen informieren.

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