250.000 Menschen demonstrieren in Prag gegen Regierung
Auf der Letná-Ebene in Prag haben am Samstag rund 250.000 Menschen gegen die tschechische Regierung von Andrej Babiš demonstriert. Das teilte das Bündnis "Milion chvilek pro demokracii" mit, das die Kundgebung unter dem Motto „Wir lassen uns die Zukunft nicht stehlen" organisiert hatte. Die Veranstaltung zählte damit zu den größten Protestkundgebungen der jüngeren tschechischen Geschichte – und blieb dennoch hinter den ursprünglichen Erwartungen der Organisatoren zurück, die mit bis zu 400.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern gerechnet hatten.
Zu den Rednern auf dem Podium zählte der bekannte Schauspieler Ivan Trojan, der die Zusammenarbeit von Babiš mit extremistischen und populistischen Parteien in der Regierung scharf kritisierte. Auch Zdeněk Svěrák, einer der bekanntesten tschechischen Schauspieler, der kommende Woche seinen 90. Geburtstag feiert, ergriff das Wort. Er wandte sich gegen die geplante Abschaffung der Rundfunkgebühren und betonte, diese seien unverzichtbar für die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Tschechischen Rundfunks und des Tschechischen Fernsehens. Eine staatliche Finanzierung hingegen öffne der Regierung Tür und Tor, Einfluss auf die Berichterstattung zu nehmen.
Die Kritik der Demonstrierenden richtete sich gegen eine breite Palette von Regierungsvorhaben. Protestiert wurde gegen die geplante verpflichtende Registrierung von Nichtregierungsorganisationen in Tschechien – ein Vorhaben, das Kritiker als Instrument zur Einschränkung der Zivilgesellschaft werten. Weitere Themen waren Kürzungen bei den Verteidigungsausgaben, Einschnitte im Kulturbereich sowie die Streichung von Fördermitteln für Naturschutz und Umwelt. Die Demonstrierenden forderten von der Regierung einen grundlegend anderen politischen Kurs.
Die Letná war bereits 2019 Schauplatz einer großen Protestwelle gegen die damalige Regierung Babiš. Dass das Bündnis Milion chvilek erneut an diesen symbolischen Ort zurückgekehrt ist, unterstreicht die Bedeutung, die die Organisatoren der aktuellen Kundgebung beimessen. Ob die Demonstration politische Konsequenzen haben wird, bleibt abzuwarten.
